Kompromisslösung bei der Kleinen Fachkunde

Überraschende Wende bei der Kleinen Fachkunde für Taxi- und Mietwagenfahrer. Die Verkehrsminister der 16 Bundesländer haben der Einführung nun doch zugestimmt. Der Kompromiss: Die Bundesländer können, müssen aber keine Fachkunde einführen. Berlin und Hamburg wollen nun eine Pflicht daraus machen.

Noch vor rund drei Wochen hatte eine Arbeitsgruppe die Einführung einer Kleinen Fachkunde für Bewerber eines Personenbeförderungsscheins endgültig ad acta gelegt. Als Begründung wurde eine zu starke Bürokratie angegeben und die Tatsache, dass selbst seitens des Taxigewerbes (zumindest eines Teil davon) eine flächendeckende Einführung gar nicht mehr gewünscht gewesen sei. Dieser Beschluss war von 14 der 16 Bundesländer gefasst worden, einzig Berlin und Hamburg hatten dagegen gestimmt.

Eine endgültige Entscheidung war dies allerdings noch nicht, sondern vielmehr eine Zuarbeit der Arbeitsgruppe für die Konferenz der Verkehrsminister (VMK) der 16 Bundesländer und des Bundesverkehrsministers, die diesen Mittwoch stattgefunden hat. Dort kam es nun zu der überraschenden Wende: Die Konferenz entschied sich einstimmig für eine Regelung, wonach es künftig den 16 Bundesländern individuell überlassen wird, ob sie eine Kleine Fachkunde einführen oder nicht.

An die Stelle einer bundeseinheitlich geregelten Verpflichtung rückt nun also die freiwillige Option eines jeden Bundeslandes, eine Kleine Fachkunde auf Länderebene einzuführen. Aus „Muss“ wird „Kann“.

Diesen Kompromissvorschlag hatten Berlin und Hamburg eingebracht. Sie zählen als Stadtstaaten zu den 16 Ländervertretern. Das pauschale Aus der Kleinen Fachkunde wollten deren Verkehrssenatoren Ute Bonde (CDU, Berlin) und Anjes Tjarks (Die Grünen, Hamburg) so nicht hinnehmen. „Es geht bei dieser Frage um die Sicherheit der Fahrgäste und nicht um das platte Argument, dass man keine zusätzliche Bürokratisierung haben will“, berichtet ein Insider gegenüber Taxi Times. Also zielte die Strategie des neuen Antrags nun darauf ab, die Entscheidung denjenigen zu überlassen, die vor Ort sind, da diese die länderspezifischen Begebenheiten am besten kennen. Ähnlich wie bei Festpreisen für Taxis oder Mindestentgelte für Mietwagen soll auch die Einführung einer Kleinen Fachkunde den Ländern und Kommunen die Möglichkeit geben, in nicht funktionale Verkehrsmärkte einzugreifen. Die VMK ist diesem Antrag mit 16:0 Stimmen gefolgt.

Formal muss nun in der Fahrerlaubnisverordnung formuliert werden, dass jedes Bundesland ermächtigt ist, hinsichtlich einer Kleinen Fachkunde für Taxi- und Mietwagenfahrer eigene Landesregelungen zu schaffen. Ist dies geschehen, wollen Berlin und Hamburg diese Option nutzen und verbindlich eine Kleine Fachkunde einführen – so schnell wie möglich, wie es aus internen Kreisen heißt.

Die Inhalte der Prüfung sind sowieso schon ausgearbeitet. Jetzt gehe es vor allem darum, nochmal mit den jenen Prüfstellen ins Gespräch zu gehen (TÜV und Dekra), die auch zu sonstigen Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung als kontrollierende Instanz agieren. „Ich gehe ganz stark davon aus, dass Hamburg und Berlin die ersten Städte sein werden, die eine Kleine Fachkunde einführen“, berichtete ein Insider gegenüber Taxi Times – Hamburg auch deswegen, weil es dort sogar einen Beschluss des Landesparlaments gibt, das umzusetzen. Diesem bürgerlichen Ersuchen dürfe man sich nicht widersetzen.

Spannend wird es dagegen sein, wie nun jene Bundesländer damit umgehen, die sowohl Großstädte als auch ländliche Bereiche vertreten müssen. Denn genau darin liegt das Dilemma einer einheitlich aufgestülpten Kleinen Fachkunde. In den Städten ist solch eine Barriere für den Berufszugang dringend nötig, während es im ländlichen Bereich organisatorisch kein Problem darstellt, dass die dortigen Taxi-. und Mietwagenbetriebe selbst für eine fachlich ausreichende Fahrerqualifikation sorgen. Eine Regelung, die Einführung einer Kleinen Fachkunde von der Anzahl der Einwohner abhängig zu machen, hatten die Länder kategorisch abgelehnt. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss einer Kann-Lösung wurde dieses Dilemma nun lediglch vom Bund auf die Länder übertragen.

Ländern wie Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen etc. müssen nun eine Regelung finden, die den unterschiedlichen Begebenheiten sowohl des ländlichen Bereichs als auch der Großstädte München, Köln,  Frankfurt etc. gerecht wird. Hier ist also ein weiterer Kompromiss nötig. Diesen auszuarbeiten, sollte auch mit Unterstützung der Taxiverbände sehr schnell gelingen – was allerdings zunächst einmal voraussetzt, dass die beiden Taxiverbände BVTM und TMV bei dieser Frage endlich wieder einheitlich agieren. 

Quelle: https://taxi-times.com/kompromissloesung-bei-der-kleinen-fachkunde/