Politik kippt die Kleine Fachkunde

Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wurde 2021 die Ortskundeprüfung bei angehenden Taxifahrern abgeschafft. Stattdessen sollte eine Kleine Fachkunde obligatorisch werden. Jetzt hat sich die Politik auch von diesen Plänen verabschiedet.

Wie der Bundesverband Taxi und Mietwagen BVTM in einer Eilmeldung an seine Mitglieder soeben mitgeteilt hat, sei die Abschaffung das Ergebnis einer Tagung von Bund und Ländern in dieser Woche. Ursprünglich war die Kleine Fachkunde als Ersatz für die aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) herausgefallene Ortskundeprüfung vorgesehen. Doch die Politik hatte es in all den Jahren nicht fertiggebracht, den Inhalt und die Prüfungsabwicklung festzulegen. Nun folgt also das endgültige Aus. „Die Kleine Fachkunde soll ersatzlos gestrichen werden. Formal soll dies durch eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung umgesetzt werden“, berichtet der BVTM.

Diese Entscheidung kommt durchaus überraschend. Im Frühsommer hatte es noch so ausgesehen, als sei die Einführung nur noch eine Frage weniger Wochen. Der Bundesverband hatte sich bis zuletzt für die Einführung einer solchen Fachkunde eingesetzt und dafür auch bereits eine eigene Lern-App entwickelt. Entsprechend wird diese Entscheidung jetzt bedauert. Auch ein Kompromissvorschlag, wonach die Kleine Fachkunde nur in Metropolen Anwendung finden sollte, habe laut BVTM bei den Beratungen keine Zustimmung gefunden. Wie ein Insider gegenüber Taxi Times berichtet, haben sich 14 von 16 Bundesländer gegen eine Kleine Fachkunde ausgesprochen.

Gerade Taxibetriebe in den Großstädten hatten bis zuletzt auf eine solche Kleine Fachkunde gehofft. „Das ist bitter“, äußerte sich ein Großstadt-Unternehmer gegenüber Taxi Times. „Ich habe rund 200 Stunden in ein Schulungskonzept investiert.“

Die Kleine Fachkunde wäre ein weiterer kleiner Mosaikstein für einen fairen Wettbewerb zwischen Taxigewerbe und den taxiähnlich und für Plattformen wie Uber oder Bolt agierenden Mietwagen gewesen. Gerade dort tummeln sich besonders viele Fahrer, die weder über Ortskunde noch über die rechtlichen Rahmenbedingungen Bescheid wissen. Das zeigt sich auch daran, dass viele von ihnen täglich Rechtsverstöße begehen in Form von Missachtung der Rückkehrpflicht, der zulässigen Arbeitszeiten oder des Mindestlohngesetzes.

Auf der anderen Seite hatten sich mit zunehmender Verzögerung immer mehr Taxibetriebe im ländlichen Bereich gegen die Einführung einer solchen Fachkunde ausgesprochen. Diese haben längst eigene Ausbildungskonzepte entwickelt, mit denen sie ihre neuen Fahrer auf den Dienstleistungsberuf „Taxifahrer“ vorbereiten. Auch der Dachverband TMV hatte sich seit einiger Zeit vehement für eine Abschaffung der Kleinen Fachkunde stark gemacht, die er für „faktisch tot“ erklärt hatte.

Diverse Taxi-Landesverbände begrüßen ebenfalls die jetzt erfolgte endgültige Einstellung der Kleinen Fachkunde, vor allem Dingen jene Verbände, deren Mitglieder größtenteils im ländlichen Bereich agieren, in denen es (noch) keine Plattformen gibt. Dazu zählen auch Landesverbände, die im BVTM Mitglied sind, wie beispielsweise der VV Württemberg oder auch der LTV (Thüringen), der sich vor einigen Monaten bereits klar gegen die Einführung einer Kleinen Fachkunde ausgesprochen hat. Die unterschiedlichen Bewertungen sind also nicht ein Konflikt zweier konkurrierender Verbände BVTM und TMV, sondern verdeutlichen – zumindest bei dieser Frage – die unterschiedlichen Interessen zwischen städtischen und ländlichen Taxibetrieben. 

Quelle: https://taxi-times.com/politik-kippt-die-kleine-fachkunde/